Antrag: | Kommunalpolitische Erklärung |
---|---|
Antragsteller*in: | Stefan |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 11.04.2016, 09:20 |
Ä9 zu A1: Kommunalpolitische Erklärung
Antragstext
Von Zeile 295 bis 297 löschen:
Haushaltsmitteln nicht finanzierbare Wunschliste von Straßenneubauplanungen aufgeschrieben.. Wir GRÜNE vertreten dagegen die Auffassung, dass Ausbaubedarf in der Verkehrsinfrastruktur vorrangig im Bereich des Schienengüterverkehrs und
Kommunalpolitische Erklärung
Präambel
In den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist Politik konkret, unmittelbar
erfahrbar und nahe an den Bedürfnissen der Menschen. Kommunalpolitik heißt zum
Beispiel, Kinder-Betreuungsplätze zu schaffen, Schulen zu sanieren und zu
Ganztagsschulen auszubauen oder binnen kürzester Zeit
Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen und vor Ort, im Dialog
mit den Bürgerinnen und Bürgern, für die erforderliche Akzeptanz zu sorgen.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind eine starke kommunalpolitische Kraft in
Niedersachsen. In den Kommunen liegen unsere Wurzeln. Derzeit sind wir mit über
2.000 Mandaten in den Räten und Kreistagen in Niedersachsen vertreten; und in 8
niedersächsischen Kommunen sind hauptamtliche GRÜNE Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister im Amt. Unser kommunalpolitisches Engagement steht unter dem
Leitmotiv „Global denken – lokal handeln“.
Unsere Kommunen brauchen starke GRÜNE Politikerinnen und Politiker, die mit
Engagement, Mut und Kreativität für eine weltoffene, sozial gerechte und
ökologische Politik in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden einstehen. Die
Herausforderungen vor denen unsere Kommunen in den kommenden Jahren stehen, sind
gewaltig. Die große Zahl der in den letzten Monaten zu uns geflüchteten Menschen
sind eine Chance bei der Bewältigung der im Zuge des demografischen Wandels
wachsenden arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Probleme. Diese Chance
tatsächlich zu ergreifen, bedeutet aber gleichzeitig eine gewaltige
integrationspolitische Herausforderung, der wir uns vor allem vor Ort stellen
müssen. Auch für uns alle existenziellen Fragen der Bekämpfung des Klimawandels,
die Sicherstellung einer zukunftsgerechten Mobilität, der Schutz unserer
natürlichen Lebensgrundlagen, der nachhaltige Umbau unserer Landwirtschaft, gute
Bildung für alle und die Verwirklichung von Chancengerechtigkeit und sozialem
Ausglich sind weitere Beispiele wichtiger Zukunftsaufgaben, denen wir GRÜNE uns
in den Kommunen annehmen. Deshalb ist GRÜNE Politik vor Ort unverzichtbar, darum
wollen wir gestärkt aus den Kommunalwahlen am 11. September 2016 hervorgehen und
mit starkem Rückhalt für unsere Politik in Gemeinden, Städten und Landkreisen
eintreten.
Kommunen ihren Aufgaben entsprechend ausstatten
Gerade in den Kommunen zeigt sich, dass der jahrelang postulierte schlanke Staat
längst zum abgemagerten Staat geworden ist, der kaum noch die Kraft hat, seine
Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Um ihre Aufgaben zu
bewältigen und den Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen die
Kommunen entsprechend finanziell ausgestattet werden. Dieses ist bisher oft
nicht der Fall. Aufgrund der guten Konjunktur, niedriger Zinsen und gezielter
Hilfen durch das Land konnten die niedersächsischen Kommunen in ihrer Gesamtheit
zwar in den vergangenen Jahren ein leichtes Haushaltsplus erwirtschaften und
ihre rund 12 Mrd. € betragende Gesamtverschuldung geringfügig abbauen. Dieser
Umstand darf aber nicht den Blick für die erheblichen Unterschiede der
Haushaltssituation in den niedersächsischen Kommunen verstellen. Auch hier geht
die Schere zwischen arm und reich trotz der Entschuldungshilfen des Landes
weiter auseinander. Die Löcher in vielen kommunalen Haushalten stehen denen in
vielen Gemeindestraßen in nichts nach. Die Investitionsquote der kommunalen
Haushalte ist seit Jahren rückläufig. Und selbst die viel zu geringen
Investitionen können oftmals nur über neue Schulden realisiert werden. Knapp 70%
der kommunalen Investitionen in Niedersachsen werden über Kredite finanziert.
Hauptgründe der Misere der kommunalen Haushalte sind die deutlich
überproportional steigenden Kosten im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe, ein
einseitiges Abwälzen finanzieller Lasten der Gesellschaft auf die Kommunen und
eine Steuerpolitik des Bundes, die den Kommunen die zur Bewältigung ihrer
Aufgaben erforderliche Finanzausstattung verweigert. Deshalb fordern wir eine
gerechtere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen die auch den Kommunen zugute
kommt, sowie einen höheren kommunalen Anteil an den Einnahmen aus der
Umsatzsteuer.
Die wichtigste kommunale Steuereinnahme ist die Gewerbesteuer. Je nach
wirtschaftlicher Struktur einer Kommune schwanken die Einnahmen jedoch sehr
stark. Wir GRÜNEN wollen die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer
umbauen, die von allen zu zahlen ist, die Gewinne aus selbstständiger Tätigkeit
erwirtschaften. Dadurch wird diese Steuer nicht nur gerechter, sondern stetiger
und damit für die Kommunen leichter kalkulierbar. Mit der Novelle des
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) sorgen wir im Land dafür
, dass die Möglichkeiten der Kommunen sich wirtschaftlich zu betätigen, wieder
ausgeweitet werden, nachdem dieses zwischen 2003 und 2012 von schwarz-gelb unter
dem Mantra der Privatisierung massiv beschnitten wurden. Das erweitert
einerseits die finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden, stärkt sie aber
vor allem in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Daseinsvorsoge
Für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ lautet der erste Satz unseres
Grundgesetzes. Unsere Verfassung schränkt den sich daraus ableitenden Anspruch
jedes Einzelnen an den Staat nicht auf eine bestimmte Nationalität oder Herkunft
ein,dieser Anspruch gilt universal und damit auch für die Menschen, die aufgrund
von Verfolgung und Krieg zu uns kommen. Wir Grünen sind die Partei, die für eine
menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik steht. Die Aufgabe, die zu uns
kommenden und bei uns bleibenden Menschen zu integrieren, ist eine Aufgabe des
gesamten Staates, die aber überwiegend in den Kommunen umgesetzt werden muss.
Die Herausforderung annehmen
102.231 Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind im Jahr 2015 nach Niedersachsen
gekommen. Dabei wurde gerade in den Kommunen vorbildliches geleistet:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen, von Sozialverbänden,
in caritativen und kirchlichen Einrichtungen, vor allem aber die vielen
ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben diese Herausforderung mit großem
Engagement zum Teil deutlich über die Grenze der psychischen und physischen
Belastbarkeit hinaus gemeistert und tun dies weiter. Sie sind es, denen die
international zum Ausdruck kommende Bewunderung für die Bewältigung dieser
Aufgabe eigentlich gilt.
Klar ist: Wenn die große, überwiegend noch vor uns liegende Aufgabe der
Integration der vor Krieg und Verfolgung zu uns geflohenen Menschen gelingen
soll, sind dafür erhebliche Ressourcen erforderlich. Die Menschen mit dem
erforderlichen Wohnraum zu versorgen, Ihnen unsere Sprache, die Grundwerte
unseres Zusammenlebens in Deutschland zu vermitteln, sie in Ausbildung und
Arbeit zu bringen, ist eine Aufgabe, die vor allem in den Kommunen konkret wird.
Wenn wir den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu integrieren, ihren
Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, leisten wir damit nicht zuletzt einen
wichtigen Beitrag gegen den Arbeitskräftemangel im Zuge des demografischen
Wandels Damit das gelingen kann, haben wir GRÜNEN in der Landesregierung bereits
einiges auf den Weg gebracht: Entscheidend für das Gelingen der Integration ist
die Sprachförderung. 2/3 der Geflüchteten sind Erwachsene. Daher fördertdie
Landesregierung mit rund 20 Mio. Euro den Spracherwerb in der
Erwachsenenbildung. Diese Fördermaßnahmen stehen anders als die
Sprachfördermaßnahmen des Bundes allen zu uns Gekommenen zur Verfügung –
unabhängig von Herkunft und bleiberechtlichem Status.Die Zahl der
Sprachlernklassen an den niedersächsischen allgemeinbildenden Schulen wird von
118 Ende 2014 auf über 500 im laufenden Jahr ansteigen. Dafür stellt das Land
das Finanzvolumen von 700 zusätzlichen Stellen zur Verfügung. Das Land hat den
Kommunen die Möglichkeit eröffnet, eine elektronische Gesundheitskarte für
Geflüchtete mit definiertem Aufenthaltsstatus einzuführen und damit nicht
zuletzt Verwaltungskosten einzusparen. Zudem stehen in Niedersachsen 400 Mio. €
für den sozialen Wohnungsbau aus Landesmitteln zur Verfügung und der
Wohnraumförderfonds des Landes wird um 45 Mio. auf 85 Mio. € aufgestockt. Mit
diesen Mitteln sollen Wohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren
Einkommen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige
Menschen geschaffen werden – aber auch für Flüchtlinge.
Demgegenüber kommt der Bund der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Integration
bisher nur sehr unzureichend nach. Die bisher vom Bund zugesagte Kostenpauschale
von monatlich 670 € bis zur Bescheidung des Asylantrags durch das BAMF reicht
bei weitem nicht aus. Angesichts eines im Jahr 2015 zu verzeichnenden
Haushaltsüberschusses des Bundes von fast 11 Mrd. € ist der Bund gefordert, sich
endlich angemessen an Kosten der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge
zu beteiligen.
Gegen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus
Gegen rechte Hetze und rechte Gewalt grenzen wir uns klar ab. Wir stehen auf,
wenn Stimmung gegen Geflüchtete und die Schwachen in unserer Gesellschaft
gemacht wird und werden gemeinsam mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern
die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Integration bewältigen. Dabei ist es
besonders wichtig, zivilgesellschaftliches Engagement einzubeziehen und die
vielfältig vorhandene Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger an den
richtigen Stellen einzubeziehen, zu nutzen und anzuerkennen. Darin liegt nicht
zuletzt eine große Chance für den Gemeinsinn in unseren Kommunen.
Politische Bildung ist eine Grundvoraussetzung für eine starke Demokratie. Auf
GRÜNE Initiative wird das Land Niedersachsen eine neue Landeszentrale für
politische Bildung gründen. Die neue Landeszentrale wird unter anderem die
Aufgabe haben, Aktivitäten der politischen Bildung in den Kommunen aufzugreifen
und zu vernetzen und so passgenaue Angebote vor Ort zu unterstützen. Beim Kampf
gegen Rechtsradikalismus und -populismus ist das Engagement der
Zivilgesellschaft von herausragender Bedeutung. Zahlreiche Verbände, Initiativen
und örtliche Bündnisse leisten bereits Vorbildliches. Beispielhaft seien die
ARUG in Braunschweig, die Amadeu Antonio Stiftung oder das Bündnis „Bad Nenndorf
ist bunt“ genannt. Dieses Engagement wollen wir vom Land und in den Kommunen
stärker fördern. Mit einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus wollen wir
zudem u.a. eine dezentrale aufsuchende Beratung für Opfer rechter und
rassistischer Gewalt in unabhängiger Trägerschaft verankern.
Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz und Energiewende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Partei des Umwelt- und Naturschutzes. In diesem
Sinne haben wir in den vergangenen rund 30 Jahren viel erreicht: Unsere Luft,
unsere Flüsse und Bäche sind sauberer geworden, die Belastung der Luft hat
abgenommen und auch der Umgang mit unserem Müll hat sich deutlich zum Positiven
verändert. Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangebracht und den
Atomausstieg hätte es ohne GRÜNE sicher nicht gegeben.
Mindestens so lang wie die Liste des Erreichten ist jedoch der Katalog der vor
uns liegenden Aufgaben: Die Bedrohung unserer Tier-, Pflanzenarten und Biotope
nimmt trotz mancher Erfolge im Naturschutz weiter zu; das Problem der Belastung
unserer Böden und unseres Grundwassers ist nicht gelöst und beim größten
globalen Umweltproblem, dem Klimawandel, verfehlt auch Deutschland seine Ziele
erheblich.
Gerade die kommunale Ebene ist für die Umweltpolitik von zentraler Bedeutung:
Hier werden Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien genehmigt,
Schutzgebiete für den Natur- und Landschafts- wie den Grundwasserschutz
ausgewiesen, Maßnahmen gegen die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden
ergriffen, usw. Hier, wie auch auf der Landesebene übernehmen wir Grüne
Verantwortung für den Schutz von Natur und Umwelt.
Für gutes Klima
Wir Grüne sind die politische Kraft, die für Klimaschutz und nachhaltige
Energiepolitiksteht. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die Bund, Länder und
Kommunen nur gemeinsam umsetzen können. Nur wenn die Energiewende bei uns
konsequent umgesetzt und wirtschaftlich dauerhaft erfolgreich wird, kann es
gelingen, mit diesem Modell auch weltweit zu überzeugen und zumindest diesen
Teil der Fluchtursachen erfolgreich zu bekämpfen. Mit dem „Grünen
Energieszenario“ hat unsere Landtagsfraktion aufgezeigt, dass und wie es
gelingen kann, unsere Energieversorgung bis zum Jahr 2040 zu 100% auf
Erneuerbare Energien umzustellen. Dabei kommt den Kommunen eine entscheidende
Rolle zu.Eine Reihe von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Niedersachsen
haben bereits eigene Klimaschutzkonzepte erarbeitet und darin aufgezeigt, wie
sie konkret ihre Verantwortung als Eigentümerin kommunaler Gebäude, in der
Planung neuer Bau- und Gewerbegebiete, bei der Ausweisung von Standorten für die
Erzeugung von Energie aus Sonne, Wind und Biomasse oder als Verantwortliche für
Verkehrsplanung, Ver- und Entsorgung für den Klimaschutz nutzen wollen. Nach
Angaben der kfW-Förderbank ist die Fördersumme für Energieeffizienzmaßnahmen bei
Schulen, Turnhallen und anderen kommunalen Gebäuden in den Jahren 2011 bis 2014
auf bundesweit rund 1,4 Mrd. € und damit um rund 120% gegenüber dem Zeitraum
2007 – 2010 angestiegen. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete sehen eine Reihe
von Städten und Gemeinden inzwischen deutlich über die gesetzlichen Standards
hinausgehende Wärmeschutzmaßnahmen oder den Anschluss an eine Kraft-Wärme-
gekoppelte Nahwärmeversorgung vor. Mit dem Windenergieerlass hat die
Landesregierung den Kommunen wertvolles Rüstzeug für die Ausweisung von
Windkraft-Standorten im Einklang mit den Belangen der Anwohnerinnen und Anwohner
und des Naturschutzes an die Hand gegeben. Vor allem dort, wo Kommunen über
eigene Stadtwerke verfügen, können sie sich bewusst gegen Strom aus
klimaschädigenden Kohlekraftwerken entscheiden und selbst in Erneuerbare
Energien investieren. Das alles sind Erfolge GRÜNER (Kommunal)-Politik, die wir
in den kommenden Jahren zielgerichtet fortsetzen wollen.
Die biologische Vielfalt erhalten
Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen oder die positive Bestandsentwicklung
mancher weithin bekannter Arten wie dem Weißstorch, können leicht darüber
hinwegtäuschen, wie es tatsächlich um die biologische Vielfalt in Niedersachsen
bestellt ist. Nach wie vor gehen die Bestände vieler Arten der offenen
Landschaft zurück und haben inzwischen ein besorgniserregend niedriges Niveau
erreicht. Selbst ehemalige Allerweltsarten wie die Feldlerche, deren trillernder
Gesang vor 20 Jahren noch in Dauerschleife über unseren Äckern tönte, sind zur
Rarität geworden. Wir Grünen setzen uns in den Kommunen dafür ein, endlich
unsere FFH- und Vogelschutzgebiete wirksam zu schützen und entsprechend der
Vorgabe des neuen Landesraumordnungsprogramms auch vor Ort ein
Biotopverbundsystem auszuweisen. Teile der kommunalen Waldflächen sollen aus der
forstwirtschaftlichen Nutzung genommen und Eigenentwicklung überlassen
werden.Wir GRÜNEN setzen uns in den Städten und Gemeinden dafür ein, dass
Wegerandstreifen in kommunalem Eigentum wieder als ungenutzt Saumstrukturen die
Landschaft beleben. Damit schaffen wir nicht nur Abwechslung in einer zunehmend
monoton gewordenen Landschaft, sondern schaffen wertvollen Lebensraum für
Feldhase, Rebhuhn und Co. Extensiv genutzte Blühstreifen liefern zudem wertvolle
Nahrungsflächen für Wildbienen und unser wichtigstes Nutztier, die Honigbiene.
Mit Flächen sparsam haushalten
Der Boden ist unsere wertvollste Ressource. Noch immer gehen in Niedersachsen
täglich rund 10 Hektar und damit deutlich zu viel wertvoller Boden durch
Straßen-, Gewerbe- und Wohnungsbau verloren. Die Entscheidung darüber, wo und in
welchem Umfang Flächen für Bau- und Gewerbegebiete ausgewiesen werden, wird in
den kommunalen Räten getroffen. Insbesondere bei der Ausweisung von Gewerbe- und
Industrieflächen wird vielfach deutlich über den Bedarf hinaus geplant und
Gewerbeflächen werden oft billig verramscht. Es fehlt damit jeglicher Anreiz zu
flächensparendem Bauen. Außerdem ist die Ausweisung gewerblicher Bauflächen
oftmals vom kommunalen Kirchturmsdenken geprägt. Wo möglich und sinnvoll, setzen
wir uns daher für interkommunale Gewerbegebiete ein.Im neuen
Landesraumordnungsprogramm wird die rot-grüne Landesregierung den Vorrang der
Innenentwicklung einer Kommune vor der weiteren Ausdehnung in den Außenbereich
verankern. Mit dem neuen Landesraumordnungsprogramm wird den Landkreisen die
Möglichkeit gegeben, die extrem flächenzehrenden und den lokalen Einzelhandel im
ländlichen Raum gefährdenden Factory Outlets und Shopping-Malls auf der „Grünen
Wiese“ künftig zu verhindern. In den Kreistagen wollen wir GRÜNEN dafür
eintreten, dass diese Möglichkeiten tatsächlich genutzt werden.
Abfall ist Wertstoff
In der Abfallpolitik treten wir dafür ein, das intransparente, ineffiziente und
hinsichtlich des Ziels einer möglichst hochwertigen Verwertung weit hinter den
Möglichkeiten zurück bleibende Duale System und damit den Gelben Sack
abzuschaffen. Die Verpackungsverordnung wollen wir durch ein Wertstoffgesetz
ersetzen und damit die Grundlage dafür schaffen, dass neben den sog.
Leichtverpackungen die bisher über das Duale System entsorgt werden, auch
stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam in einer Wertstofftonne eingesammelt
werden. Das Duale System bleibt zudem bei der stofflichen Verwertung der
eingesammelten Abfälle weit hinter den Möglichkeiten zurück. Der größte Teil
wird „energetisch verwertet“ – sprich verbrannt. Wir fordern eine deutliche
Erhöhung des tatsächlich recycelten Anteils der Wertstoffe im Abfall. Die
organisatorische Verantwortung für Entsorgung und Verwertung der Wertstoffe
wollen wir in die bewährten Hände der kommunalen Abfallwirtschaft geben. Wir
treten ferner dafür ein, dass die Biotonne .- entsprechend der rechtlichen
Vorgaben des Abfallrechts – endlich in allen Städten und Landkreisen in
Niedersachsen eingeführt wird. Außerdem stehen GRÜNE dafür, mit den kommunalen
Abfall-Gebührenordnungen wirksame Anreize für die Müllvermeidung zu setzen.
Gesunde Lebensmittel aus regionaler bäuerlicher Landwirtschaft
Nach zehn Jahre schwarz-gelber Agrarpolitik hatte sich Niedersachsen immer mehr
zum Hotspot der Massentierhaltung in Deutschland entwickelt. Nachdem die
Geflügel- und Mastschweinebestände in Niedersachsen jahrelang kontinuierlich
angestiegen sind, konnte dieser Trend ab 2014 erstmals gebrochen werden; seither
sind die Bestände leicht rückläufig. Die von uns GRÜNENseit Anfang 2013
vorangetriebene Agrarwende beginnt zu wirken: Die Anforderungen an den Bau neuer
Ställe zum Schutz der Umwelt und der Anwohnerinnen und Anwohner sind deutlich
gestiegen, der Einsatz von Antibiotika in den Ställen geht zurück, liegt aber
noch immer – insbesondere bei den sog. Reserveantibiotika - auf einem zu hohen
Niveau. Den Einsatz von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung wollen wir
verbieten, um sie als wirksames Mittel zur Heilung bakterieller Infektionen in
der Humanmedizin zu erhalten.
Der massive Preisverfall bei der Milch auf ein für die Betriebe längst nicht
mehr kostendeckendes Niveau im Zuge der europaweiten Abschaffung der
Mengenbegrenzung durch die Milchquote im Frühjahr 2015 zeigt sehr deutlich, dass
die bisher von großen Teilen der Agrarwirtschaft propagierte Ausrichtung unserer
Landwirtschaft auf den Weltmarkt nicht nur erhebliche Umweltprobleme verursacht,
sondern auch für unsere landwirtschaftlichen Betriebe fatal ist. Bäuerinnen und
Bauern können mit harter Arbeit vielfach noch nicht einmal den Mindestlohn
erwirtschaften. Deshalb gibt es zu einer auf die Versorgung des heimischen
Marktes mit hochwertigen Lebensmitteln ausgerichteten Agrarpolitik keine
Alternative. Wir GRÜNEN setzen uns im Land und in den Städten und Gemeinden für
eine regionale Landwirtschaft ein. Unser Leitbild ist dabei der Ökologische
Landbau, der auf den Einsatz von Pestiziden und synthetischen Düngestoffen
verzichtet und Tiere artgemäß hält. Zur Förderung der gesunden Ernährung in der
Schule haben wir das Schulobstprogramm in Niedersachsen auf den Weg gebracht.
Über 700 niedersächsische Grund- und Förderschulen nehmen inzwischen daran teil
und bieten ihren Schülerinnen und Schüler drei gesunde Mahlzeiten aus Obst und
Gemüse vornehmlich aus regionalem Anbau an.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Partei des Tierschutzes. Wir treten dafür ein,
die Haltung der Schweine, Geflügel und Rinder in unseren Ställen kontinuierlich
zu verbessern. Wir GRÜNENmachen damit Schluss, den Hühnern den Schnabel und den
Schweinen ihren Ringelschwanz abzuschneiden. Diese bisher übliche Praxis zur
Vermeidung gegenseitiger Verletzungen aufgrund haltungsbedingter
Stressreaktionen der Tiere hat keine Zukunft. Stattdessen müssen die
Haltungsbedingungen so gestaltet werden, dass derartige Reaktionen möglichst gar
nicht erst entstehen. Zudem setzen wir uns für ein Verbot von Wildtieren in
Zirkussen ein. Wir GRÜNEN haben in einer Reihe niedersächsischer Kommunen dafür
gesorgt, dass kommunale Flächen Zirkusbetrieben vorbehalten bleiben, die auf die
Zurschaustellung von Wildtieren verzichten, denn Bären, Elefanten oder
Raubkatzen sind in Zirkusbetrieben nicht artgemäß zu halten.
Für eine zukunftsgerichtete Mobilität
In seinem im März diesen Jahres vorgelegten Bundesverkehrswegeplan hat der
Bundesverkehrsminister wieder einmal eine unsinnige und aus den verfügbaren
Haushaltsmitteln nicht finanzierbare Wunschliste von Straßenneubauplanungen
aufgeschrieben.. Wir GRÜNE vertreten dagegen die Auffassung, dass Ausbaubedarf
in der Verkehrsinfrastruktur vorrangig im Bereich des Schienengüterverkehrs und
der künstlichen Binnenwasserstraßen besteht: Beispielsweise ist der Elbe-
Seitenkanal als Bindeglied zwischen der Elbe und dem Mittellandkanal und damit
in seiner Funktion für den Hinterlandverkehrs für den Hamburger Hafen nur sehr
eingeschränkt nutzbar, weil das Schiffshebewerk bei Scharnebeck für
Großmotorgüterschiffe zu klein ist. Unser bestehendes überörtliches Straßennetz
reicht grundsätzlich aus. Statt teurer, landschaftszerstörender Neubauten liegt
unser Schwerpunkt darauf, die in erheblichem Umfang maroden vorhandenen Straßen
und Brücken endlich zu sanieren. Dafür treten wir in den Kommunen, wie auch im
Bund und Land ein
Verkehrswende und Lärmschutz vor Ort
Wir wollen die Verkehrswende hin zur umweltgerechten und klimaschonenden
Mobilität.Die Lebensqualität der Menschen gerade in unseren Städten wollen wir
durch Schutz vor Lärm, Feinstaub und Stickoxide verbessern und den CO2-Ausstoß
des Verkehrs senken. Wir stärken insbesondere den Bahn- und Busverkehr und
treten für sichere, barrierefreie Fußwege ein. Im ländlichen Raum wollen wir
attraktive Busverbindungen durch nachfrageorientierte Angebote wie Anruf-Sammel-
Mobile, Anruf-Linienbusse und BürgerInnenbusse und Mitfahrzentralen ergänzen.
Wir wollen die Elektromobilität und das Carsharing fördern. Gerade im
städtischen Raum gewinnen elektromobile Carsharing-Angebote nicht zuletzt
aufgrund der sich in den letzten Jahren deutlich wandelnden Einstellung zum Auto
deutlich an Bedeutung. Nicht mehr der Besitz, sondern die Möglichkeit der
Nutzung eines Autos im Verbund mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Fahrrad
liegt im Trend . Dem wollen wir durch Kombi-Angebote von Carsharing und
öffentlichen Verkehrsmitteln, durch bevorzugte Nutzung öffentlichen Parkraums
durch Carsharing-Fahrzeuge, durch die Bereitstellung der notwendigen
Infrastruktur (Ladestationen etc.) weiter Vorschub leisten. Gerade im urbanen
Raum wollen wir die Nutzung des Fahrrades durch Schaffung zusätzlicher Rad-
Schnellwege attraktiver machen. Dafür sollen vorhandene Wegeverbindungen –
nötigenfalls auch zu Lasten des Autoverkehrs – genutzt werden.
Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen trägt erheblich zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes und zum Schutz vor Schadgasen und Feinstaub
bei, Auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen haben Kommunen bisher jedoch nicht
die Möglichkeit, die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Diese Freiheit
wollen wir ihnen eröffnen.
Den Breitbandausbau voranbringen
Die Versorgung mit einer guten Breitbandinfrastruktur ist ein wichtiger
Standortfaktor speziell für den ländlichen Raum. Gleichzeitig ist es eine Frage
der Teilhabegerechtigkeit, ob alle das Medium Internet angemessen nutzen können.
Unternehmen brauchen leistungsfähige Glasfaseranschlüsse, um wettbewerbsfähig zu
bleiben und für die Bürgerinnen und Bürger hat sich das Internet zu einem
elementaren Bestandteil des Alltagslebens entwickelt.Unser Ziel ist daher, die
weiter bestehenden Lücken in der Breitbandversorgung zeitnah zu schließen und
überall Übertragungsraten von 50 Mbit/s und mehr zu ermöglichen.
BürgerInnennähe und Transparenz
Kommunalpolitik ist „nah an den Menschen“ und dennoch ist die Beteiligung an
Kommunalwahlen kontinuierlich niedrig. Eine Ursache dieses Ausdrucks von
Desinteresse dürfte nicht zuletzt der aufgrund der schwierigen finanziellen Lage
der Kommunen bei den Bürgerinnen und Bürgern entstandene Eindruck sein, die
tatsächlichen Gestaltungsmöglickeiten seien gering. Ein weiterer Grund, warum
die Keimzelle der Demokratie in den vergangenen Jahren Schaden genommen hat
liegt darin, dass unter schwarz-gelb in Niedersachsen die politischen
Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihres
Gemeinwesens beschränkt wurden. Dem setzen wir ein Informationsfreiheits- und
Transparenzgesetz entgegen, mit dem die Bürgerinnen und Bürger nicht nur
grundsätzlich den bedingungslosen Zugang zu amtlichen behördlichen Informationen
haben, sondern Verwaltungen des Landes darüber hinaus in der Pflicht sind, diese
ihrerseits zu veröffentlichen. Auch den Kommunen wird mit diesem Gesetz die
Möglichkeit eröffnet, ihren behördlichen Informationen zu veröffentlichen. Mit
der Reform der Niedersächsischen Kommunalverfassung leisten wir einen wichtigen
Beitrag für mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: Wir senken das
Quorum der Bürgerinnen und Bürger, die für einen erfolgreichen Bürgerentscheid
nötig sind, die Hürde – je nach Größe der Kommune – eine bestimmte Zahl von
Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren vorlegen zu müssen, senken
wir ebenfalls ab. Damit ermöglichen wir GRÜNEN mehr direkte Demokratie in
unseren Städten und Gemeinden.
Der sozialen Verantwortung gerecht werden
Es kann teuer werden, sie unseren Sozialstaat nicht zu leisten, er garantiert
den inneren Frieden. Dennoch ist es um unseren Sozialstaat schlecht bestellt: In
kaum einem Industrieland herrscht eine so hohe Ungleichheit in Bezug auf
Einkommen, Vermögen und Chancen wie in Deutschland und diese Ungleichheit nimmt
weiter zu.
In unseren Kommunen bekommen immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihr „tägliches
Brot“ regelmäßig bei einer der rund 100 niedersächsischen Tafeln, die fast
ausschließlich ehrenamtlich organisiert sind. Gegenwärtig suchen in
Niedersachsen rund 150.000 (Schätzung des Nds. Sozialministeriums) Bürgerinnen
und Bürger eine "Tafel" auf, dass ist mindestens eine Verdoppelung gegenüber
2007. Die Gründe für die Zunahme der "Tafeln" sind vielfältig, auffällig ist die
Zunahme der Altersarmut und alleinlebender Menschen. Zur Armut kommt die soziale
Ausgrenzung hinzu; sie ist die andere Seite der selben Medaille.
Eine Gesellschaft mit großer Ungleichheit kann ihre Potenziale nicht nutzen und
verliert den sozialen Kitt, der sie zusammenhält. . Wir GRÜNEN streiten für
einen Dreiklang aus guten Bildungschancen für alle, die nicht von Geldbeutel
oder sozialem Status der Eltern abhängig ist, eine gerechte Entlohnung der
Arbeit, die ein würdevolles Leben ermöglicht und auf eine gerechte Verteilung
des Vermögens.
Für ein soziales Miteinander in den Kommunen
Das tägliche Leben und Miteinander der Menschen spielt sich in unseren Kommunen
ab. Unseren Kommunen kommt eine besondere Veranwortung in der Frage zu, wie wir
gemeinsam leben wollen, wie das Miteinander aller Menschen organsiert wird, wie
wir den demografischen Wandel als Herausforderung annehmen. Ein großer Teil
erfolgreicher Sozialpolitik wird vor Ort umgesetzt: In unseren Städten,
Gemeinden und Landkreisen werden die Weichen für die gesellschaftliche Teilhabe
gestellt. Deshalb treten GRÜNE Kommunalpolitikerinnen und -politiker für gute
Schulen, Begleitung, Betreuung und Beratung in prekären Lebenslagen, bezahlbaren
Wohnraum und eine kommunale Daseinsvorsorge mit umfassenden sozialen,
wirtschaftlichen und kulturellen Dienstleistungen ein. Eine Gesellschaft die
niemanden zurücklässt, braucht gute öffentliche Einrichtungen; sei es in der
Sozialprävention, in der Kinder- und Jugendarbeit oder in den sozialen Diensten.
Dafür stehen wir GRÜNEN in den Räten und Kreistagen. Mit unserer Politik stellen
wir den Menschen mit seinen Potenzialen und Bedürfnissen nach Teilhabe in den
Mittelpunkt.
Armut wirksam bekämpfen – Lebensräume gestalten
Oftmals gehen soziale Ausgrenzung und Armut miteinander einher. Die Begleitung,
Betreuung und Beratung der Menschen mit persönlichen Problemlagen gehören in den
Fokus kommunaler Aufgaben. Bündnis 90/Die Grünen fordern auf kommunaler Ebene
den weiteren Aufbau und Erhalt präventiver Konzepte, sowie Kontinuität und
Qulität in der sozialen Arbeit für die unterschiedlichen Beratungsstrukturen,
z.B. Arbeitslosen-, Schuldner,- Suchtberatung ein.
Kleine soziale Projekte in den Kommunen zeigen große Wirkung und haben für alle
Bürgerinnen und Bürger einen hohen Mehrwert. Interkulturelle Projekte, die das
Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, Religionen und Weltanschauungen
befördern, geschlechtsspezifische Präventionsarbeit, Initiativen gegen
Rechtsextremismus und auch der Heimat- und Kulturverein brauchen die
Unterstützung der gesamten Kommune. Grüne in den Räten und Kreistagen sind die
Stimme für viele kleine soziale Projekte.
Unsere Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Die Menschen
werden älter, die Kinder nicht mehr und der Anteil der alleinlebenden Menschen
und der Menschen mit Migrationshintergrund nimmt weiter zu, Auf diese
Veränderungen muss sich die Kommune einstellen, wenn sie zukünftsfähige Politik
für ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten will. Lebensqualität und
Selbständigkeit, medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege muss stärker in
unser kommunales Zusammenleben integriert werden. Wichtig ist der Ausbau der
ambulanen Versorgung und das Schaffen von neuen Wohnformen, dass auf die Bedarfe
der älteren Menschen reagiert. Kommunale Altenpolitik muss eine Infrastruktur
für die Grundversorgung aufbauen.
Barrierefreie Innenstädte, generationengerechtes Wohnen, ein bedarfsgerechter
bezahlbarer ÖPNV, gute medizinische Hausarztversorgung, auch im ländlicheren
Bereichen, weiterer Ausbau der ambulanten Angebote und der Zugang zu guter
Pflege sind für unser Zusammenleben wichtige Aspekte. Die Strukturen dafür
müssen vor Ort geschaffen werden.
Frauen in unseren Kommunen
Frauen sind in den kommunalen Parlamenten immer noch nicht entsprechend ihres
Anteils an der Bevölkerung repräsentiert. Bündnis90/Die Grünen stehen für eine
konsequente Erhöhung des Frauenanteils auf allen kommunalen Ebenen. Grüne wollen
das Frauen bei der Vergabe von Leitungspositionen ensprechend berücksichtigt
werden. Kommunen sollten alle Möglichkeiten nutzen, sich für mehr
Chancengleichheit der Geschlechter einzusetzen. Wir setzen uns für mehr
familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und Kinderbetreuungsangebote in den
Verwaltungen und kommunalen Einrichtungen ein. Grüne fordern die konsequente
Umsetzung entsprechend dem Niedersächsischen Tariftreuegesetz bei der Vergabe
von öffentlichen Aufträgen.
Mädchen und Frauen sind immer noch überproportional Opfer von Gewalt und
sexuellen Übergriffen. Ein flächendeckendes Netzwerk von Mädchen- und
Frauenhäusern, sowie von Beratungsstellen ist daher für uns Grüne ein
wesentlicher Bestandteil kommunaler Frauenpolitik.
Gute Bildung für alle
Bildung ist der Schlüssel für gleichberechtigte Teilhabe an unserer
Gesellschaft. Eine Infrastruktur für ein lebenslanges Lernen zu schaffen, zu der
alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem Hintergrund Zugang haben,
ist eine Kernaufgabe für die gesamte Gesellschaft. In den Kommunen wird der
Grundstein für gute Bildung gelegt. Sie stehen vor der Herausforderung, trotz
begrenzter Mittel ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot
für alle bereit zu stellen. Dabei müssen sie auch die große Zahl der in den
letzten Monaten neu zu uns gekommenen Menschen berücksichtigen, denn Bildung und
Spracherwerb sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in
Gesellschaft und Arbeitsmarkt.
Ein guter Start in die Schule beginnt mit guter frühkindlicher Bildung. Gerade
für die Kleinsten sollte für hohe Qualitätsstandards sowohl bei der Betreuung
durch gut qualifiziertes und vor allem ausreichendes Personal als auch bei dem
Platz und dem Essen für die Kleinsten zu gesorgt werden. Ein qualitativ gutes
Betreuungsangebot mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten ist außerdem auch ein
Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Finanzierung einer dritten
Fachkraft für jede Krippengruppe durch das Land war ein Anfang - wir Grüne
streben eine weitere Verbesserung der Betreuungsqualität an, indem wir auch für
Kitas den Personalschlüssel erhöhen. Integration und Spracherwerb fallen Kindern
noch sehr viel leichter als Erwachsenen. Darum ist es besonders wichtig, die
Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen auf die Herausforderung ’Integration’
vorzubereiten und möglichst viele Familien zu ermutigen, die Angebote
wahrzunehmen und sich an der Elternarbeit zu beteiligen. Damit möglichst alle
Kinder Kitas besuchen können, legen wir Wert auf sozial ausgewogene Gebühren.
Die Landkreise und Gemeinden haben als Schulträger in der Bildungspolitik
bereits jetzt gewisse Spielräume, aber wir Grüne setzen uns dafür ein,
Kompetenzen auf die Schulträger und auch auf die Schulen selbst verlagert
werden. Vor Ort kann oftmals am besten entschieden werden, welche Anschaffungen
nötig sind und wie der Elternwille am besten umgesetzt werden kann.
Wir lehnen die Ungleichbehandlung verschiedener Schulformen ab, daher haben wir
die Hürden für die Neugründung von Gesamtschulen abgebaut. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
unterstützen seit jeher den Ausbau von Ganztagsschulen, weil sie Kinder in ihrer
gesamten Entwicklung besser fördern, Bildungsbenachteiligungen ausgleichen und
Familien entlasten . Bis 2017 stehen 260 Millionen Euro für den Ausbau der
Ganztagsschulen bereit. Gebundene Ganztagsschulen brauchen ein pädagogisches
Konzept und mehr Personal. Gesundes Mittagessen und sozialpädagogische Betreuung
gehören ebenso zur Ganztagsschule wie die Kooperationen mit regionalen
PartnerInnen aus Kultur, Sport, Wirtschaft und anderen Verbänden und Vereinen.
Wir fordern die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen.
Menschen mit Behinderungen aller Altersgruppen sind mit allen ihren Stärken und
Schwächen als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft anzuerkennen und dürfen
nicht ausgegrenzt werden.
Schluss
Grüne Kommunalpolitik gestaltet, Grüne in Niedersachsen mischen mit und bringen
sich ein, für die Gemeinde, für die Stadt, für die Region. Dabei sind wir
kreativ und ideenreich in der Suche nach Lösungen um mehr Lebensqualität,
Zukunftsfähigkeit und menschliches Miteinander zu verankern. Wir wollen starke,
zukunftsfähige Kommunen, die finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre
Aufgaben bei der Umsetzung ökologischer und gerechter Politik auch wahrnehmen
können.
Jede Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt dazu bei, dass Niedersachsen in
Zukunft noch lebenswerter werden kann!
Von Zeile 295 bis 297 löschen:
Haushaltsmitteln nicht finanzierbare Wunschliste von Straßenneubauplanungen aufgeschrieben.. Wir GRÜNE vertreten dagegen die Auffassung, dass Ausbaubedarf in der Verkehrsinfrastruktur vorrangig im Bereich des Schienengüterverkehrs und
Kommunalpolitische Erklärung
Präambel
In den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist Politik konkret, unmittelbar
erfahrbar und nahe an den Bedürfnissen der Menschen. Kommunalpolitik heißt zum
Beispiel, Kinder-Betreuungsplätze zu schaffen, Schulen zu sanieren und zu
Ganztagsschulen auszubauen oder binnen kürzester Zeit
Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen und vor Ort, im Dialog
mit den Bürgerinnen und Bürgern, für die erforderliche Akzeptanz zu sorgen.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind eine starke kommunalpolitische Kraft in
Niedersachsen. In den Kommunen liegen unsere Wurzeln. Derzeit sind wir mit über
2.000 Mandaten in den Räten und Kreistagen in Niedersachsen vertreten; und in 8
niedersächsischen Kommunen sind hauptamtliche GRÜNE Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister im Amt. Unser kommunalpolitisches Engagement steht unter dem
Leitmotiv „Global denken – lokal handeln“.
Unsere Kommunen brauchen starke GRÜNE Politikerinnen und Politiker, die mit
Engagement, Mut und Kreativität für eine weltoffene, sozial gerechte und
ökologische Politik in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden einstehen. Die
Herausforderungen vor denen unsere Kommunen in den kommenden Jahren stehen, sind
gewaltig. Die große Zahl der in den letzten Monaten zu uns geflüchteten Menschen
sind eine Chance bei der Bewältigung der im Zuge des demografischen Wandels
wachsenden arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Probleme. Diese Chance
tatsächlich zu ergreifen, bedeutet aber gleichzeitig eine gewaltige
integrationspolitische Herausforderung, der wir uns vor allem vor Ort stellen
müssen. Auch für uns alle existenziellen Fragen der Bekämpfung des Klimawandels,
die Sicherstellung einer zukunftsgerechten Mobilität, der Schutz unserer
natürlichen Lebensgrundlagen, der nachhaltige Umbau unserer Landwirtschaft, gute
Bildung für alle und die Verwirklichung von Chancengerechtigkeit und sozialem
Ausglich sind weitere Beispiele wichtiger Zukunftsaufgaben, denen wir GRÜNE uns
in den Kommunen annehmen. Deshalb ist GRÜNE Politik vor Ort unverzichtbar, darum
wollen wir gestärkt aus den Kommunalwahlen am 11. September 2016 hervorgehen und
mit starkem Rückhalt für unsere Politik in Gemeinden, Städten und Landkreisen
eintreten.
Kommunen ihren Aufgaben entsprechend ausstatten
Gerade in den Kommunen zeigt sich, dass der jahrelang postulierte schlanke Staat
längst zum abgemagerten Staat geworden ist, der kaum noch die Kraft hat, seine
Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Um ihre Aufgaben zu
bewältigen und den Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen die
Kommunen entsprechend finanziell ausgestattet werden. Dieses ist bisher oft
nicht der Fall. Aufgrund der guten Konjunktur, niedriger Zinsen und gezielter
Hilfen durch das Land konnten die niedersächsischen Kommunen in ihrer Gesamtheit
zwar in den vergangenen Jahren ein leichtes Haushaltsplus erwirtschaften und
ihre rund 12 Mrd. € betragende Gesamtverschuldung geringfügig abbauen. Dieser
Umstand darf aber nicht den Blick für die erheblichen Unterschiede der
Haushaltssituation in den niedersächsischen Kommunen verstellen. Auch hier geht
die Schere zwischen arm und reich trotz der Entschuldungshilfen des Landes
weiter auseinander. Die Löcher in vielen kommunalen Haushalten stehen denen in
vielen Gemeindestraßen in nichts nach. Die Investitionsquote der kommunalen
Haushalte ist seit Jahren rückläufig. Und selbst die viel zu geringen
Investitionen können oftmals nur über neue Schulden realisiert werden. Knapp 70%
der kommunalen Investitionen in Niedersachsen werden über Kredite finanziert.
Hauptgründe der Misere der kommunalen Haushalte sind die deutlich
überproportional steigenden Kosten im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe, ein
einseitiges Abwälzen finanzieller Lasten der Gesellschaft auf die Kommunen und
eine Steuerpolitik des Bundes, die den Kommunen die zur Bewältigung ihrer
Aufgaben erforderliche Finanzausstattung verweigert. Deshalb fordern wir eine
gerechtere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen die auch den Kommunen zugute
kommt, sowie einen höheren kommunalen Anteil an den Einnahmen aus der
Umsatzsteuer.
Die wichtigste kommunale Steuereinnahme ist die Gewerbesteuer. Je nach
wirtschaftlicher Struktur einer Kommune schwanken die Einnahmen jedoch sehr
stark. Wir GRÜNEN wollen die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer
umbauen, die von allen zu zahlen ist, die Gewinne aus selbstständiger Tätigkeit
erwirtschaften. Dadurch wird diese Steuer nicht nur gerechter, sondern stetiger
und damit für die Kommunen leichter kalkulierbar. Mit der Novelle des
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) sorgen wir im Land dafür
, dass die Möglichkeiten der Kommunen sich wirtschaftlich zu betätigen, wieder
ausgeweitet werden, nachdem dieses zwischen 2003 und 2012 von schwarz-gelb unter
dem Mantra der Privatisierung massiv beschnitten wurden. Das erweitert
einerseits die finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden, stärkt sie aber
vor allem in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Daseinsvorsoge
Für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ lautet der erste Satz unseres
Grundgesetzes. Unsere Verfassung schränkt den sich daraus ableitenden Anspruch
jedes Einzelnen an den Staat nicht auf eine bestimmte Nationalität oder Herkunft
ein,dieser Anspruch gilt universal und damit auch für die Menschen, die aufgrund
von Verfolgung und Krieg zu uns kommen. Wir Grünen sind die Partei, die für eine
menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik steht. Die Aufgabe, die zu uns
kommenden und bei uns bleibenden Menschen zu integrieren, ist eine Aufgabe des
gesamten Staates, die aber überwiegend in den Kommunen umgesetzt werden muss.
Die Herausforderung annehmen
102.231 Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind im Jahr 2015 nach Niedersachsen
gekommen. Dabei wurde gerade in den Kommunen vorbildliches geleistet:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen, von Sozialverbänden,
in caritativen und kirchlichen Einrichtungen, vor allem aber die vielen
ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben diese Herausforderung mit großem
Engagement zum Teil deutlich über die Grenze der psychischen und physischen
Belastbarkeit hinaus gemeistert und tun dies weiter. Sie sind es, denen die
international zum Ausdruck kommende Bewunderung für die Bewältigung dieser
Aufgabe eigentlich gilt.
Klar ist: Wenn die große, überwiegend noch vor uns liegende Aufgabe der
Integration der vor Krieg und Verfolgung zu uns geflohenen Menschen gelingen
soll, sind dafür erhebliche Ressourcen erforderlich. Die Menschen mit dem
erforderlichen Wohnraum zu versorgen, Ihnen unsere Sprache, die Grundwerte
unseres Zusammenlebens in Deutschland zu vermitteln, sie in Ausbildung und
Arbeit zu bringen, ist eine Aufgabe, die vor allem in den Kommunen konkret wird.
Wenn wir den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu integrieren, ihren
Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, leisten wir damit nicht zuletzt einen
wichtigen Beitrag gegen den Arbeitskräftemangel im Zuge des demografischen
Wandels Damit das gelingen kann, haben wir GRÜNEN in der Landesregierung bereits
einiges auf den Weg gebracht: Entscheidend für das Gelingen der Integration ist
die Sprachförderung. 2/3 der Geflüchteten sind Erwachsene. Daher fördertdie
Landesregierung mit rund 20 Mio. Euro den Spracherwerb in der
Erwachsenenbildung. Diese Fördermaßnahmen stehen anders als die
Sprachfördermaßnahmen des Bundes allen zu uns Gekommenen zur Verfügung –
unabhängig von Herkunft und bleiberechtlichem Status.Die Zahl der
Sprachlernklassen an den niedersächsischen allgemeinbildenden Schulen wird von
118 Ende 2014 auf über 500 im laufenden Jahr ansteigen. Dafür stellt das Land
das Finanzvolumen von 700 zusätzlichen Stellen zur Verfügung. Das Land hat den
Kommunen die Möglichkeit eröffnet, eine elektronische Gesundheitskarte für
Geflüchtete mit definiertem Aufenthaltsstatus einzuführen und damit nicht
zuletzt Verwaltungskosten einzusparen. Zudem stehen in Niedersachsen 400 Mio. €
für den sozialen Wohnungsbau aus Landesmitteln zur Verfügung und der
Wohnraumförderfonds des Landes wird um 45 Mio. auf 85 Mio. € aufgestockt. Mit
diesen Mitteln sollen Wohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren
Einkommen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige
Menschen geschaffen werden – aber auch für Flüchtlinge.
Demgegenüber kommt der Bund der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Integration
bisher nur sehr unzureichend nach. Die bisher vom Bund zugesagte Kostenpauschale
von monatlich 670 € bis zur Bescheidung des Asylantrags durch das BAMF reicht
bei weitem nicht aus. Angesichts eines im Jahr 2015 zu verzeichnenden
Haushaltsüberschusses des Bundes von fast 11 Mrd. € ist der Bund gefordert, sich
endlich angemessen an Kosten der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge
zu beteiligen.
Gegen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus
Gegen rechte Hetze und rechte Gewalt grenzen wir uns klar ab. Wir stehen auf,
wenn Stimmung gegen Geflüchtete und die Schwachen in unserer Gesellschaft
gemacht wird und werden gemeinsam mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern
die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Integration bewältigen. Dabei ist es
besonders wichtig, zivilgesellschaftliches Engagement einzubeziehen und die
vielfältig vorhandene Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger an den
richtigen Stellen einzubeziehen, zu nutzen und anzuerkennen. Darin liegt nicht
zuletzt eine große Chance für den Gemeinsinn in unseren Kommunen.
Politische Bildung ist eine Grundvoraussetzung für eine starke Demokratie. Auf
GRÜNE Initiative wird das Land Niedersachsen eine neue Landeszentrale für
politische Bildung gründen. Die neue Landeszentrale wird unter anderem die
Aufgabe haben, Aktivitäten der politischen Bildung in den Kommunen aufzugreifen
und zu vernetzen und so passgenaue Angebote vor Ort zu unterstützen. Beim Kampf
gegen Rechtsradikalismus und -populismus ist das Engagement der
Zivilgesellschaft von herausragender Bedeutung. Zahlreiche Verbände, Initiativen
und örtliche Bündnisse leisten bereits Vorbildliches. Beispielhaft seien die
ARUG in Braunschweig, die Amadeu Antonio Stiftung oder das Bündnis „Bad Nenndorf
ist bunt“ genannt. Dieses Engagement wollen wir vom Land und in den Kommunen
stärker fördern. Mit einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus wollen wir
zudem u.a. eine dezentrale aufsuchende Beratung für Opfer rechter und
rassistischer Gewalt in unabhängiger Trägerschaft verankern.
Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz und Energiewende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Partei des Umwelt- und Naturschutzes. In diesem
Sinne haben wir in den vergangenen rund 30 Jahren viel erreicht: Unsere Luft,
unsere Flüsse und Bäche sind sauberer geworden, die Belastung der Luft hat
abgenommen und auch der Umgang mit unserem Müll hat sich deutlich zum Positiven
verändert. Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangebracht und den
Atomausstieg hätte es ohne GRÜNE sicher nicht gegeben.
Mindestens so lang wie die Liste des Erreichten ist jedoch der Katalog der vor
uns liegenden Aufgaben: Die Bedrohung unserer Tier-, Pflanzenarten und Biotope
nimmt trotz mancher Erfolge im Naturschutz weiter zu; das Problem der Belastung
unserer Böden und unseres Grundwassers ist nicht gelöst und beim größten
globalen Umweltproblem, dem Klimawandel, verfehlt auch Deutschland seine Ziele
erheblich.
Gerade die kommunale Ebene ist für die Umweltpolitik von zentraler Bedeutung:
Hier werden Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien genehmigt,
Schutzgebiete für den Natur- und Landschafts- wie den Grundwasserschutz
ausgewiesen, Maßnahmen gegen die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden
ergriffen, usw. Hier, wie auch auf der Landesebene übernehmen wir Grüne
Verantwortung für den Schutz von Natur und Umwelt.
Für gutes Klima
Wir Grüne sind die politische Kraft, die für Klimaschutz und nachhaltige
Energiepolitiksteht. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die Bund, Länder und
Kommunen nur gemeinsam umsetzen können. Nur wenn die Energiewende bei uns
konsequent umgesetzt und wirtschaftlich dauerhaft erfolgreich wird, kann es
gelingen, mit diesem Modell auch weltweit zu überzeugen und zumindest diesen
Teil der Fluchtursachen erfolgreich zu bekämpfen. Mit dem „Grünen
Energieszenario“ hat unsere Landtagsfraktion aufgezeigt, dass und wie es
gelingen kann, unsere Energieversorgung bis zum Jahr 2040 zu 100% auf
Erneuerbare Energien umzustellen. Dabei kommt den Kommunen eine entscheidende
Rolle zu.Eine Reihe von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Niedersachsen
haben bereits eigene Klimaschutzkonzepte erarbeitet und darin aufgezeigt, wie
sie konkret ihre Verantwortung als Eigentümerin kommunaler Gebäude, in der
Planung neuer Bau- und Gewerbegebiete, bei der Ausweisung von Standorten für die
Erzeugung von Energie aus Sonne, Wind und Biomasse oder als Verantwortliche für
Verkehrsplanung, Ver- und Entsorgung für den Klimaschutz nutzen wollen. Nach
Angaben der kfW-Förderbank ist die Fördersumme für Energieeffizienzmaßnahmen bei
Schulen, Turnhallen und anderen kommunalen Gebäuden in den Jahren 2011 bis 2014
auf bundesweit rund 1,4 Mrd. € und damit um rund 120% gegenüber dem Zeitraum
2007 – 2010 angestiegen. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete sehen eine Reihe
von Städten und Gemeinden inzwischen deutlich über die gesetzlichen Standards
hinausgehende Wärmeschutzmaßnahmen oder den Anschluss an eine Kraft-Wärme-
gekoppelte Nahwärmeversorgung vor. Mit dem Windenergieerlass hat die
Landesregierung den Kommunen wertvolles Rüstzeug für die Ausweisung von
Windkraft-Standorten im Einklang mit den Belangen der Anwohnerinnen und Anwohner
und des Naturschutzes an die Hand gegeben. Vor allem dort, wo Kommunen über
eigene Stadtwerke verfügen, können sie sich bewusst gegen Strom aus
klimaschädigenden Kohlekraftwerken entscheiden und selbst in Erneuerbare
Energien investieren. Das alles sind Erfolge GRÜNER (Kommunal)-Politik, die wir
in den kommenden Jahren zielgerichtet fortsetzen wollen.
Die biologische Vielfalt erhalten
Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen oder die positive Bestandsentwicklung
mancher weithin bekannter Arten wie dem Weißstorch, können leicht darüber
hinwegtäuschen, wie es tatsächlich um die biologische Vielfalt in Niedersachsen
bestellt ist. Nach wie vor gehen die Bestände vieler Arten der offenen
Landschaft zurück und haben inzwischen ein besorgniserregend niedriges Niveau
erreicht. Selbst ehemalige Allerweltsarten wie die Feldlerche, deren trillernder
Gesang vor 20 Jahren noch in Dauerschleife über unseren Äckern tönte, sind zur
Rarität geworden. Wir Grünen setzen uns in den Kommunen dafür ein, endlich
unsere FFH- und Vogelschutzgebiete wirksam zu schützen und entsprechend der
Vorgabe des neuen Landesraumordnungsprogramms auch vor Ort ein
Biotopverbundsystem auszuweisen. Teile der kommunalen Waldflächen sollen aus der
forstwirtschaftlichen Nutzung genommen und Eigenentwicklung überlassen
werden.Wir GRÜNEN setzen uns in den Städten und Gemeinden dafür ein, dass
Wegerandstreifen in kommunalem Eigentum wieder als ungenutzt Saumstrukturen die
Landschaft beleben. Damit schaffen wir nicht nur Abwechslung in einer zunehmend
monoton gewordenen Landschaft, sondern schaffen wertvollen Lebensraum für
Feldhase, Rebhuhn und Co. Extensiv genutzte Blühstreifen liefern zudem wertvolle
Nahrungsflächen für Wildbienen und unser wichtigstes Nutztier, die Honigbiene.
Mit Flächen sparsam haushalten
Der Boden ist unsere wertvollste Ressource. Noch immer gehen in Niedersachsen
täglich rund 10 Hektar und damit deutlich zu viel wertvoller Boden durch
Straßen-, Gewerbe- und Wohnungsbau verloren. Die Entscheidung darüber, wo und in
welchem Umfang Flächen für Bau- und Gewerbegebiete ausgewiesen werden, wird in
den kommunalen Räten getroffen. Insbesondere bei der Ausweisung von Gewerbe- und
Industrieflächen wird vielfach deutlich über den Bedarf hinaus geplant und
Gewerbeflächen werden oft billig verramscht. Es fehlt damit jeglicher Anreiz zu
flächensparendem Bauen. Außerdem ist die Ausweisung gewerblicher Bauflächen
oftmals vom kommunalen Kirchturmsdenken geprägt. Wo möglich und sinnvoll, setzen
wir uns daher für interkommunale Gewerbegebiete ein.Im neuen
Landesraumordnungsprogramm wird die rot-grüne Landesregierung den Vorrang der
Innenentwicklung einer Kommune vor der weiteren Ausdehnung in den Außenbereich
verankern. Mit dem neuen Landesraumordnungsprogramm wird den Landkreisen die
Möglichkeit gegeben, die extrem flächenzehrenden und den lokalen Einzelhandel im
ländlichen Raum gefährdenden Factory Outlets und Shopping-Malls auf der „Grünen
Wiese“ künftig zu verhindern. In den Kreistagen wollen wir GRÜNEN dafür
eintreten, dass diese Möglichkeiten tatsächlich genutzt werden.
Abfall ist Wertstoff
In der Abfallpolitik treten wir dafür ein, das intransparente, ineffiziente und
hinsichtlich des Ziels einer möglichst hochwertigen Verwertung weit hinter den
Möglichkeiten zurück bleibende Duale System und damit den Gelben Sack
abzuschaffen. Die Verpackungsverordnung wollen wir durch ein Wertstoffgesetz
ersetzen und damit die Grundlage dafür schaffen, dass neben den sog.
Leichtverpackungen die bisher über das Duale System entsorgt werden, auch
stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam in einer Wertstofftonne eingesammelt
werden. Das Duale System bleibt zudem bei der stofflichen Verwertung der
eingesammelten Abfälle weit hinter den Möglichkeiten zurück. Der größte Teil
wird „energetisch verwertet“ – sprich verbrannt. Wir fordern eine deutliche
Erhöhung des tatsächlich recycelten Anteils der Wertstoffe im Abfall. Die
organisatorische Verantwortung für Entsorgung und Verwertung der Wertstoffe
wollen wir in die bewährten Hände der kommunalen Abfallwirtschaft geben. Wir
treten ferner dafür ein, dass die Biotonne .- entsprechend der rechtlichen
Vorgaben des Abfallrechts – endlich in allen Städten und Landkreisen in
Niedersachsen eingeführt wird. Außerdem stehen GRÜNE dafür, mit den kommunalen
Abfall-Gebührenordnungen wirksame Anreize für die Müllvermeidung zu setzen.
Gesunde Lebensmittel aus regionaler bäuerlicher Landwirtschaft
Nach zehn Jahre schwarz-gelber Agrarpolitik hatte sich Niedersachsen immer mehr
zum Hotspot der Massentierhaltung in Deutschland entwickelt. Nachdem die
Geflügel- und Mastschweinebestände in Niedersachsen jahrelang kontinuierlich
angestiegen sind, konnte dieser Trend ab 2014 erstmals gebrochen werden; seither
sind die Bestände leicht rückläufig. Die von uns GRÜNENseit Anfang 2013
vorangetriebene Agrarwende beginnt zu wirken: Die Anforderungen an den Bau neuer
Ställe zum Schutz der Umwelt und der Anwohnerinnen und Anwohner sind deutlich
gestiegen, der Einsatz von Antibiotika in den Ställen geht zurück, liegt aber
noch immer – insbesondere bei den sog. Reserveantibiotika - auf einem zu hohen
Niveau. Den Einsatz von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung wollen wir
verbieten, um sie als wirksames Mittel zur Heilung bakterieller Infektionen in
der Humanmedizin zu erhalten.
Der massive Preisverfall bei der Milch auf ein für die Betriebe längst nicht
mehr kostendeckendes Niveau im Zuge der europaweiten Abschaffung der
Mengenbegrenzung durch die Milchquote im Frühjahr 2015 zeigt sehr deutlich, dass
die bisher von großen Teilen der Agrarwirtschaft propagierte Ausrichtung unserer
Landwirtschaft auf den Weltmarkt nicht nur erhebliche Umweltprobleme verursacht,
sondern auch für unsere landwirtschaftlichen Betriebe fatal ist. Bäuerinnen und
Bauern können mit harter Arbeit vielfach noch nicht einmal den Mindestlohn
erwirtschaften. Deshalb gibt es zu einer auf die Versorgung des heimischen
Marktes mit hochwertigen Lebensmitteln ausgerichteten Agrarpolitik keine
Alternative. Wir GRÜNEN setzen uns im Land und in den Städten und Gemeinden für
eine regionale Landwirtschaft ein. Unser Leitbild ist dabei der Ökologische
Landbau, der auf den Einsatz von Pestiziden und synthetischen Düngestoffen
verzichtet und Tiere artgemäß hält. Zur Förderung der gesunden Ernährung in der
Schule haben wir das Schulobstprogramm in Niedersachsen auf den Weg gebracht.
Über 700 niedersächsische Grund- und Förderschulen nehmen inzwischen daran teil
und bieten ihren Schülerinnen und Schüler drei gesunde Mahlzeiten aus Obst und
Gemüse vornehmlich aus regionalem Anbau an.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Partei des Tierschutzes. Wir treten dafür ein,
die Haltung der Schweine, Geflügel und Rinder in unseren Ställen kontinuierlich
zu verbessern. Wir GRÜNENmachen damit Schluss, den Hühnern den Schnabel und den
Schweinen ihren Ringelschwanz abzuschneiden. Diese bisher übliche Praxis zur
Vermeidung gegenseitiger Verletzungen aufgrund haltungsbedingter
Stressreaktionen der Tiere hat keine Zukunft. Stattdessen müssen die
Haltungsbedingungen so gestaltet werden, dass derartige Reaktionen möglichst gar
nicht erst entstehen. Zudem setzen wir uns für ein Verbot von Wildtieren in
Zirkussen ein. Wir GRÜNEN haben in einer Reihe niedersächsischer Kommunen dafür
gesorgt, dass kommunale Flächen Zirkusbetrieben vorbehalten bleiben, die auf die
Zurschaustellung von Wildtieren verzichten, denn Bären, Elefanten oder
Raubkatzen sind in Zirkusbetrieben nicht artgemäß zu halten.
Für eine zukunftsgerichtete Mobilität
In seinem im März diesen Jahres vorgelegten Bundesverkehrswegeplan hat der
Bundesverkehrsminister wieder einmal eine unsinnige und aus den verfügbaren
Haushaltsmitteln nicht finanzierbare Wunschliste von Straßenneubauplanungen
aufgeschrieben.. Wir GRÜNE vertreten dagegen die Auffassung, dass Ausbaubedarf
in der Verkehrsinfrastruktur vorrangig im Bereich des Schienengüterverkehrs und
der künstlichen Binnenwasserstraßen besteht: Beispielsweise ist der Elbe-
Seitenkanal als Bindeglied zwischen der Elbe und dem Mittellandkanal und damit
in seiner Funktion für den Hinterlandverkehrs für den Hamburger Hafen nur sehr
eingeschränkt nutzbar, weil das Schiffshebewerk bei Scharnebeck für
Großmotorgüterschiffe zu klein ist. Unser bestehendes überörtliches Straßennetz
reicht grundsätzlich aus. Statt teurer, landschaftszerstörender Neubauten liegt
unser Schwerpunkt darauf, die in erheblichem Umfang maroden vorhandenen Straßen
und Brücken endlich zu sanieren. Dafür treten wir in den Kommunen, wie auch im
Bund und Land ein
Verkehrswende und Lärmschutz vor Ort
Wir wollen die Verkehrswende hin zur umweltgerechten und klimaschonenden
Mobilität.Die Lebensqualität der Menschen gerade in unseren Städten wollen wir
durch Schutz vor Lärm, Feinstaub und Stickoxide verbessern und den CO2-Ausstoß
des Verkehrs senken. Wir stärken insbesondere den Bahn- und Busverkehr und
treten für sichere, barrierefreie Fußwege ein. Im ländlichen Raum wollen wir
attraktive Busverbindungen durch nachfrageorientierte Angebote wie Anruf-Sammel-
Mobile, Anruf-Linienbusse und BürgerInnenbusse und Mitfahrzentralen ergänzen.
Wir wollen die Elektromobilität und das Carsharing fördern. Gerade im
städtischen Raum gewinnen elektromobile Carsharing-Angebote nicht zuletzt
aufgrund der sich in den letzten Jahren deutlich wandelnden Einstellung zum Auto
deutlich an Bedeutung. Nicht mehr der Besitz, sondern die Möglichkeit der
Nutzung eines Autos im Verbund mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Fahrrad
liegt im Trend . Dem wollen wir durch Kombi-Angebote von Carsharing und
öffentlichen Verkehrsmitteln, durch bevorzugte Nutzung öffentlichen Parkraums
durch Carsharing-Fahrzeuge, durch die Bereitstellung der notwendigen
Infrastruktur (Ladestationen etc.) weiter Vorschub leisten. Gerade im urbanen
Raum wollen wir die Nutzung des Fahrrades durch Schaffung zusätzlicher Rad-
Schnellwege attraktiver machen. Dafür sollen vorhandene Wegeverbindungen –
nötigenfalls auch zu Lasten des Autoverkehrs – genutzt werden.
Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen trägt erheblich zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes und zum Schutz vor Schadgasen und Feinstaub
bei, Auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen haben Kommunen bisher jedoch nicht
die Möglichkeit, die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Diese Freiheit
wollen wir ihnen eröffnen.
Den Breitbandausbau voranbringen
Die Versorgung mit einer guten Breitbandinfrastruktur ist ein wichtiger
Standortfaktor speziell für den ländlichen Raum. Gleichzeitig ist es eine Frage
der Teilhabegerechtigkeit, ob alle das Medium Internet angemessen nutzen können.
Unternehmen brauchen leistungsfähige Glasfaseranschlüsse, um wettbewerbsfähig zu
bleiben und für die Bürgerinnen und Bürger hat sich das Internet zu einem
elementaren Bestandteil des Alltagslebens entwickelt.Unser Ziel ist daher, die
weiter bestehenden Lücken in der Breitbandversorgung zeitnah zu schließen und
überall Übertragungsraten von 50 Mbit/s und mehr zu ermöglichen.
BürgerInnennähe und Transparenz
Kommunalpolitik ist „nah an den Menschen“ und dennoch ist die Beteiligung an
Kommunalwahlen kontinuierlich niedrig. Eine Ursache dieses Ausdrucks von
Desinteresse dürfte nicht zuletzt der aufgrund der schwierigen finanziellen Lage
der Kommunen bei den Bürgerinnen und Bürgern entstandene Eindruck sein, die
tatsächlichen Gestaltungsmöglickeiten seien gering. Ein weiterer Grund, warum
die Keimzelle der Demokratie in den vergangenen Jahren Schaden genommen hat
liegt darin, dass unter schwarz-gelb in Niedersachsen die politischen
Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihres
Gemeinwesens beschränkt wurden. Dem setzen wir ein Informationsfreiheits- und
Transparenzgesetz entgegen, mit dem die Bürgerinnen und Bürger nicht nur
grundsätzlich den bedingungslosen Zugang zu amtlichen behördlichen Informationen
haben, sondern Verwaltungen des Landes darüber hinaus in der Pflicht sind, diese
ihrerseits zu veröffentlichen. Auch den Kommunen wird mit diesem Gesetz die
Möglichkeit eröffnet, ihren behördlichen Informationen zu veröffentlichen. Mit
der Reform der Niedersächsischen Kommunalverfassung leisten wir einen wichtigen
Beitrag für mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: Wir senken das
Quorum der Bürgerinnen und Bürger, die für einen erfolgreichen Bürgerentscheid
nötig sind, die Hürde – je nach Größe der Kommune – eine bestimmte Zahl von
Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren vorlegen zu müssen, senken
wir ebenfalls ab. Damit ermöglichen wir GRÜNEN mehr direkte Demokratie in
unseren Städten und Gemeinden.
Der sozialen Verantwortung gerecht werden
Es kann teuer werden, sie unseren Sozialstaat nicht zu leisten, er garantiert
den inneren Frieden. Dennoch ist es um unseren Sozialstaat schlecht bestellt: In
kaum einem Industrieland herrscht eine so hohe Ungleichheit in Bezug auf
Einkommen, Vermögen und Chancen wie in Deutschland und diese Ungleichheit nimmt
weiter zu.
In unseren Kommunen bekommen immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihr „tägliches
Brot“ regelmäßig bei einer der rund 100 niedersächsischen Tafeln, die fast
ausschließlich ehrenamtlich organisiert sind. Gegenwärtig suchen in
Niedersachsen rund 150.000 (Schätzung des Nds. Sozialministeriums) Bürgerinnen
und Bürger eine "Tafel" auf, dass ist mindestens eine Verdoppelung gegenüber
2007. Die Gründe für die Zunahme der "Tafeln" sind vielfältig, auffällig ist die
Zunahme der Altersarmut und alleinlebender Menschen. Zur Armut kommt die soziale
Ausgrenzung hinzu; sie ist die andere Seite der selben Medaille.
Eine Gesellschaft mit großer Ungleichheit kann ihre Potenziale nicht nutzen und
verliert den sozialen Kitt, der sie zusammenhält. . Wir GRÜNEN streiten für
einen Dreiklang aus guten Bildungschancen für alle, die nicht von Geldbeutel
oder sozialem Status der Eltern abhängig ist, eine gerechte Entlohnung der
Arbeit, die ein würdevolles Leben ermöglicht und auf eine gerechte Verteilung
des Vermögens.
Für ein soziales Miteinander in den Kommunen
Das tägliche Leben und Miteinander der Menschen spielt sich in unseren Kommunen
ab. Unseren Kommunen kommt eine besondere Veranwortung in der Frage zu, wie wir
gemeinsam leben wollen, wie das Miteinander aller Menschen organsiert wird, wie
wir den demografischen Wandel als Herausforderung annehmen. Ein großer Teil
erfolgreicher Sozialpolitik wird vor Ort umgesetzt: In unseren Städten,
Gemeinden und Landkreisen werden die Weichen für die gesellschaftliche Teilhabe
gestellt. Deshalb treten GRÜNE Kommunalpolitikerinnen und -politiker für gute
Schulen, Begleitung, Betreuung und Beratung in prekären Lebenslagen, bezahlbaren
Wohnraum und eine kommunale Daseinsvorsorge mit umfassenden sozialen,
wirtschaftlichen und kulturellen Dienstleistungen ein. Eine Gesellschaft die
niemanden zurücklässt, braucht gute öffentliche Einrichtungen; sei es in der
Sozialprävention, in der Kinder- und Jugendarbeit oder in den sozialen Diensten.
Dafür stehen wir GRÜNEN in den Räten und Kreistagen. Mit unserer Politik stellen
wir den Menschen mit seinen Potenzialen und Bedürfnissen nach Teilhabe in den
Mittelpunkt.
Armut wirksam bekämpfen – Lebensräume gestalten
Oftmals gehen soziale Ausgrenzung und Armut miteinander einher. Die Begleitung,
Betreuung und Beratung der Menschen mit persönlichen Problemlagen gehören in den
Fokus kommunaler Aufgaben. Bündnis 90/Die Grünen fordern auf kommunaler Ebene
den weiteren Aufbau und Erhalt präventiver Konzepte, sowie Kontinuität und
Qulität in der sozialen Arbeit für die unterschiedlichen Beratungsstrukturen,
z.B. Arbeitslosen-, Schuldner,- Suchtberatung ein.
Kleine soziale Projekte in den Kommunen zeigen große Wirkung und haben für alle
Bürgerinnen und Bürger einen hohen Mehrwert. Interkulturelle Projekte, die das
Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, Religionen und Weltanschauungen
befördern, geschlechtsspezifische Präventionsarbeit, Initiativen gegen
Rechtsextremismus und auch der Heimat- und Kulturverein brauchen die
Unterstützung der gesamten Kommune. Grüne in den Räten und Kreistagen sind die
Stimme für viele kleine soziale Projekte.
Unsere Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Die Menschen
werden älter, die Kinder nicht mehr und der Anteil der alleinlebenden Menschen
und der Menschen mit Migrationshintergrund nimmt weiter zu, Auf diese
Veränderungen muss sich die Kommune einstellen, wenn sie zukünftsfähige Politik
für ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten will. Lebensqualität und
Selbständigkeit, medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege muss stärker in
unser kommunales Zusammenleben integriert werden. Wichtig ist der Ausbau der
ambulanen Versorgung und das Schaffen von neuen Wohnformen, dass auf die Bedarfe
der älteren Menschen reagiert. Kommunale Altenpolitik muss eine Infrastruktur
für die Grundversorgung aufbauen.
Barrierefreie Innenstädte, generationengerechtes Wohnen, ein bedarfsgerechter
bezahlbarer ÖPNV, gute medizinische Hausarztversorgung, auch im ländlicheren
Bereichen, weiterer Ausbau der ambulanten Angebote und der Zugang zu guter
Pflege sind für unser Zusammenleben wichtige Aspekte. Die Strukturen dafür
müssen vor Ort geschaffen werden.
Frauen in unseren Kommunen
Frauen sind in den kommunalen Parlamenten immer noch nicht entsprechend ihres
Anteils an der Bevölkerung repräsentiert. Bündnis90/Die Grünen stehen für eine
konsequente Erhöhung des Frauenanteils auf allen kommunalen Ebenen. Grüne wollen
das Frauen bei der Vergabe von Leitungspositionen ensprechend berücksichtigt
werden. Kommunen sollten alle Möglichkeiten nutzen, sich für mehr
Chancengleichheit der Geschlechter einzusetzen. Wir setzen uns für mehr
familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und Kinderbetreuungsangebote in den
Verwaltungen und kommunalen Einrichtungen ein. Grüne fordern die konsequente
Umsetzung entsprechend dem Niedersächsischen Tariftreuegesetz bei der Vergabe
von öffentlichen Aufträgen.
Mädchen und Frauen sind immer noch überproportional Opfer von Gewalt und
sexuellen Übergriffen. Ein flächendeckendes Netzwerk von Mädchen- und
Frauenhäusern, sowie von Beratungsstellen ist daher für uns Grüne ein
wesentlicher Bestandteil kommunaler Frauenpolitik.
Gute Bildung für alle
Bildung ist der Schlüssel für gleichberechtigte Teilhabe an unserer
Gesellschaft. Eine Infrastruktur für ein lebenslanges Lernen zu schaffen, zu der
alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem Hintergrund Zugang haben,
ist eine Kernaufgabe für die gesamte Gesellschaft. In den Kommunen wird der
Grundstein für gute Bildung gelegt. Sie stehen vor der Herausforderung, trotz
begrenzter Mittel ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot
für alle bereit zu stellen. Dabei müssen sie auch die große Zahl der in den
letzten Monaten neu zu uns gekommenen Menschen berücksichtigen, denn Bildung und
Spracherwerb sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in
Gesellschaft und Arbeitsmarkt.
Ein guter Start in die Schule beginnt mit guter frühkindlicher Bildung. Gerade
für die Kleinsten sollte für hohe Qualitätsstandards sowohl bei der Betreuung
durch gut qualifiziertes und vor allem ausreichendes Personal als auch bei dem
Platz und dem Essen für die Kleinsten zu gesorgt werden. Ein qualitativ gutes
Betreuungsangebot mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten ist außerdem auch ein
Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Finanzierung einer dritten
Fachkraft für jede Krippengruppe durch das Land war ein Anfang - wir Grüne
streben eine weitere Verbesserung der Betreuungsqualität an, indem wir auch für
Kitas den Personalschlüssel erhöhen. Integration und Spracherwerb fallen Kindern
noch sehr viel leichter als Erwachsenen. Darum ist es besonders wichtig, die
Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen auf die Herausforderung ’Integration’
vorzubereiten und möglichst viele Familien zu ermutigen, die Angebote
wahrzunehmen und sich an der Elternarbeit zu beteiligen. Damit möglichst alle
Kinder Kitas besuchen können, legen wir Wert auf sozial ausgewogene Gebühren.
Die Landkreise und Gemeinden haben als Schulträger in der Bildungspolitik
bereits jetzt gewisse Spielräume, aber wir Grüne setzen uns dafür ein,
Kompetenzen auf die Schulträger und auch auf die Schulen selbst verlagert
werden. Vor Ort kann oftmals am besten entschieden werden, welche Anschaffungen
nötig sind und wie der Elternwille am besten umgesetzt werden kann.
Wir lehnen die Ungleichbehandlung verschiedener Schulformen ab, daher haben wir
die Hürden für die Neugründung von Gesamtschulen abgebaut. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
unterstützen seit jeher den Ausbau von Ganztagsschulen, weil sie Kinder in ihrer
gesamten Entwicklung besser fördern, Bildungsbenachteiligungen ausgleichen und
Familien entlasten . Bis 2017 stehen 260 Millionen Euro für den Ausbau der
Ganztagsschulen bereit. Gebundene Ganztagsschulen brauchen ein pädagogisches
Konzept und mehr Personal. Gesundes Mittagessen und sozialpädagogische Betreuung
gehören ebenso zur Ganztagsschule wie die Kooperationen mit regionalen
PartnerInnen aus Kultur, Sport, Wirtschaft und anderen Verbänden und Vereinen.
Wir fordern die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen.
Menschen mit Behinderungen aller Altersgruppen sind mit allen ihren Stärken und
Schwächen als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft anzuerkennen und dürfen
nicht ausgegrenzt werden.
Schluss
Grüne Kommunalpolitik gestaltet, Grüne in Niedersachsen mischen mit und bringen
sich ein, für die Gemeinde, für die Stadt, für die Region. Dabei sind wir
kreativ und ideenreich in der Suche nach Lösungen um mehr Lebensqualität,
Zukunftsfähigkeit und menschliches Miteinander zu verankern. Wir wollen starke,
zukunftsfähige Kommunen, die finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre
Aufgaben bei der Umsetzung ökologischer und gerechter Politik auch wahrnehmen
können.
Jede Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt dazu bei, dass Niedersachsen in
Zukunft noch lebenswerter werden kann!
Kommentare